3 BGB gekündigt werden.
(2) 1Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn.
Datum: Der Kläger bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite der Beklagten, einer Onlinehändlerin, eine "Dormiente Natural Basic" Matratze zum Preis vom.094,52.Dass der Mangel letztlich mit geringen Kosten habe beseitigt werden können, führe nicht zu einer dem Rücktritt entgegen stehenden Unerheblichkeit eines Mangels ( 323 Abs.Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter.Es hat ein Auftragsverhältnis zwischen den Parteien angenommen, auf Grund dessen der Beklagte zur Herausgabe der Tonbänder verpflichtet sei.Der Kläger ist der Ansicht, die beiden Klauseln über die Kontogebühr.1.b) der Darlehensverträge sowie in 17 Abs.Die Giebelwände der Gebäude decken sich nicht vollständig, vielmehr steht diejenige des circus casino online 3d Mehrfamilienhauses entlang der Grundstücksgrenze 1,61 Meter vor.Im Verfahren XI ZR 477/15 wurde das Bauspardarlehen im Januar 2007 ausbezahlt.1 und 2 avbgasV* und der Nachfolgeregelung in 5 Abs.Eine geschäftliche Handlung ist aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers erheblich zu beeinträchtigten durch.Im Reisepreis war der Transfer vom Flughafen zum Hotel inbegriffen.Bei dieser handelt es sich um eine vollautomatisierte Anlage, durch die die Fahrzeuge während des Waschvorgangs von einem Schleppband mit einer Geschwindigkeit von 4 km/h gezogen werden.Für die Jahre 20 verlangt die Klägerin von den Beklagten eine Nachzahlung auf die in den Betriebskosten enthaltenen Heizkosten in Höhe von mehr als.000.2111/2005 hätten aber die EU-Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Verordnung zu treffen und für Verstöße gegen diese Regeln Sanktionen festzulegen.Die Bestellung wurde über den Server der Beklagten sowohl an dasjenige der mit der Beklagten kooperierenden Mietwagenunternehmen weitergeleitet, dessen Fahrer die nächstgelegene Position zum Standort des Bestellers innehatte, als auch an den Fahrer selbst.
Das Verbot ist bislang nicht rechtskräftig, allerdings sofort vollziehbar.
Datum: Das Landgericht Leipzig hat drei Mitarbeiter des Rechtsamts der Stadt Leipzig und eine Rechtsanwältin von Untreue- und Betrugsvorwürfen freigesprochen.




Nach Auffassung des Landgerichts war die Kündigung der Klägerin gemäß 314 Abs.3 UrhG voraussetze, dass die Wiedergabe Erwerbszwecken diene.Nach der Abwasserbeseitigungssatzung der Beklagten hat sich jeder Anschlussnehmer gegen Rückstau des Abwassers aus den öffentlichen Abwasseranlagen bis zur Rückstauebene selbst zu schützen.Das Landgericht hat der Klage mit den von der Klägerin zuletzt gestellten Anträgen stattgegeben.174 ist nicht anzuwenden.1 und 2 des deutschen Embry-onenschutzgesetzes (ESchG normierte Verbot der Eizellspende beteiligten.Danach werden verbindliche Angebote verschiedener Bestatter angezeigt, aus denen der Interessent drei Angebote auswählen kann.Datum: Der Kläger ist der Bundesverband Deutscher Privatkliniken.Für ihr entstandene Reparatur-, Transport- und Reisekosten verlangt die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von.332,32.
1 Satz 2 RStV lautet: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann programmbegleitend Druckwerke mit pro-grammbezogenem Inhalt anbieten.
Der Kläger wirft den Beklagten vor, sie hätten ihre Pflichten aus dem Anwaltsvertrag verletzt.